Datenschutz Mogelpackung für Unternehmen
Der Bundestag hat am 28.06.2019 ein Gesetz zur Änderung verschiedener Vorschriften beschlossen. Darunter auch die Änderung des § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Hier wurde die Grenze zur verpflichtenden Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) von 10 auf 20 Personen heraufgesetzt, welche mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Begründet wurde dies mit einer Entlastung der KMU’s.
Hier wird aber voraussichtlich das genaue Gegenteil der Fall sein. Es wurde nämlich nicht erwähnt, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG…) selbstverständlich weiterhin für diese Unternehmen in vollem Umfang gelten und genauso wie bisher umzusetzen sind. Dies hat zur Folge, dass kein geschulter DSB mehr vorhanden ist, aber die Vorschriften vom Unternehmen trotzdem eingehalten werden müssen.
Datenschutz-Aufsichtsbehörden werden verstärkt prüfen
Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich im Vorfeld gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Daher ist davon auszugehen, dass die Prüfungen verstärkt werden, da auch hier die oben genannte Problematik gesehen wird. Es ist leider anzunehmen, dass auch die Anzahl der verhängten Bußgelder hierdurch steigen wird.
Die ersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben schon eine Stellungnahme abgegeben:
Berlin:
Niedersachsen:
Das Haftungsrisiko steigt
Bei einem Bußgeldrisiko von bis zu 20 Millionen Euro wird es sich kein Unternehmen leisten können, den Datenschutz zukünftig außer Acht zu lassen. Daher müssen die eigenen Mitarbeiter in der Thematik geschult werden.
Auch die Haftung der Vorstände bzw. Geschäftsführer (siehe Aktiengesetz, GmbH-Gesetz) kann hier meiner Ansicht nach betroffen sein, wenn intern kein geeignetes Risikomanagement organisiert wird, welches das Bußgeldrisiko minimieren soll.
Der Aufwand für die Firmen wird damit steigen. Von einer Entlastung kann absolut keine Rede sein.
Selbstverständlich könnte ein Unternehmen entscheiden, dass der Datenschutz zukünftig nur noch eine untergeordnete Rolle einnehmen soll. Dies kann aber spätestens dann zu einer kostspieligen Entscheidung werden, wenn bei einer Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eines Kunden oder Mitarbeiters vorliegt, welche eine entsprechende Prüfung nach sich zieht.
Fazit
Einige Unternehmen haben die genannten Probleme jedoch bereits erkannt und werden zukünftig auf eine freiwillige Benennung eines Datenschutzbeauftragten zurückgreifen. Dies wird bereits von vielen Unternehmen öffentlichkeitswirksam dargestellt und sich in Zukunft als Wettbewerbsvorteil herausstellen.