Das berechtigte Interesse
Eine wichtige Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist das „berechtigte Interesse“, welches in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO geregelt ist.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält eine Reihe von Regelungen, die Unternehmen und Organisationen im Umgang mit personenbezogenen Daten beachten müssen. Ein wichtiger Grundsatz der DSGVO ist das Prinzip der Rechtmäßigkeit, das besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur auf einer rechtmäßigen Grundlage erfolgen darf.
Eine solche rechtmäßige Grundlage ist das berechtigte Interesse. Das berechtigte Interesse ist eine Rechtsgrundlage, die es einem Unternehmen erlaubt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, ohne dass eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich ist. Allerdings müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, um das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage nutzen zu können.
Das Unternehmen muss zunächst ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben. Ein berechtigtes Interesse kann beispielsweise dann vorliegen, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen des Unternehmens erforderlich ist, z.B. um ein legitimes Geschäftsinteresse zu verfolgen.
Darüber hinaus muss das Unternehmen sicherstellen, dass das berechtigte Interesse der betroffenen Person nicht überwiegt. Wenn das berechtigte Interesse des Unternehmens das Interesse oder die Grundrechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, kann das Unternehmen die personenbezogenen Daten unter Umständen verarbeiten, ohne dass eine Einwilligung erforderlich ist.
Die Interessenabwägung ist auf jeden Fall zu dokumentieren, da diese ggf. auch einer Aufsichtsbehörde vorgelegt werden muss. Hier muss eine sachgerechte Abwägung der unterschiedlichen Interessen ersichtlich sein.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass das berechtigte Interesse kein Freifahrtschein für Unternehmen ist, um personenbezogene Daten beliebig zu verarbeiten. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie nur diejenigen personenbezogenen Daten verarbeiten, die für die Zwecke, für die sie benötigt werden, angemessen, relevant und begrenzt sind.
Ein kompetenter Datenschutzbeauftragter kann hier wertvolle Dienste leisten.
Weiterhin ist hier zu beachten, dass diese Rechtsgrundlage für den öffentlichen Bereich NICHT anwendbar ist (vgl. Art. 6 Abs.1 Satz 2 DSGVO).